Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Für den Online-Antrag auf Mitgliedschaft über unsere Internetseiten (erreichbar insbesondere über die Adresse http://www.dgina.de) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen widersprechen wir hiermit.
  2. „Wir“ und der Betreiber der Internetangebote des DGINA e.V. ist der:
    Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) e.V.
    c/o Universitätsklinikum Jena
    Zentrale Notfallaufnahme
    Erlanger Allee 101
    07747 Jena
  3. Der Verein DGINA e.V. dient der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, dem Aufbau und der Weiterentwicklung der interdisziplinären zentralen Notfallbehandlung an Kliniken und medizinischen Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union sowie der Förderung von Prozessorganisations- und Qualitätssicherungskonzepten im Bereich ambulanter und stationärer Patientenversorgung. Hierzu fördern wir u.a. die Aus- und Weiterbildung durch Schulungsmaßnahmen im Bereich der Notfallmedizin und bieten über unsere Internetseiten und durch sonstige Maßnahmen fachbezogene Informationen, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Informations- und Bildungsinhalte an.


II. Beitritt und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein DGINA e.V. erfolgt durch die Stellung eines Aufnahmeantrags und die Bestätigung der Aufnahme durch uns. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Wir sind zur Ablehnung von Aufnahmeanträgen ohne Begründung und nach freiem Ermessen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften berechtigt.
  2. Der Aufnahmeantrag kann schriftlich oder durch die Nutzung des Internet-Aufnahmeformulars, welches wir über unsere Internetseite http://www.dgina.de bereitstellen, gestellt werden.
  3. Der Antrag auf Mitgliedschaft über unsere Internetseite wird dadurch gestellt, dass der Antragsteller das hierzu vorgesehene Formular ausfüllt und seinen Antrag durch Betätigung der „Absenden“-Schaltfläche an uns übermittelt. Vor dem Absenden des Antrags können die in das Formular eingegebenen Daten jederzeit geändert, berichtigt und eingesehen werden. Für den Mitgliedschaftsantrag steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Wir übermitteln dem Antragsteller eine Bestätigung des Eingangs des Antrags per E-Mail. Die Mitgliedschaft kommt durch Bestätigung der Aufnahme zustande, die wir dem Mitglied schriftlich oder per E-Mail zusenden.
  4. Der Online-Antrag auf Mitgliedschaft kann nur gestellt werden, wenn mit dem Antrag gleichzeitig die Satzung der DGINA e.V. (abrufbar unter http://www.dgina.de/pages/die-dgina/satzung.php) in ihrer jeweils bei Antragstellung gültigen Fassung akzeptiert und zum Bestandteil des Mitgliedschaftsantrags gemacht wurde. Die Satzung ist Grundlage der Mitgliedschaft.
  5. Einen Antrag auf Aufnahme können natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind, stellen. Mitglied können nur Personen werden, die als approbierte Ärzte, Wissenschaftler, Pflegepersonal oder Rettungsdienstmitarbeiter auf dem Gebiet der Notfallmedizin tätig sind.
  6. Im Rahmen des Aufnahmeantrags sind wahrheitsgemäße und (soweit als Pflichtangaben erforderlich) vollständige Daten anzugeben. Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Angaben mit rechtlich zulässigen Mitteln zu überprüfen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre bei uns angegebenen Stammdaten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.
  7. Die Mitgliedschaft kann durch das Mitglied unter Beachtung der Regelungen der Satzung gekündigt werden (Austritt). Der Austritt bedarf der Schriftform und ist gegenüber dem Vorstand zu erklären. Wir können ein Mitglied bei Vorliegen der nach der Satzung hierfür erforderlichen Gründe nach Maßgabe der Satzungsregelungen ausschließen.
  8. Wir sind berechtigt, Mitglieder, die einen Anlass zum Ausschluss gegeben haben, für eine erneute Mitgliedschaft und Nutzung unserer Dienste zu sperren. Die für diese Sperrung erforderlichen Daten können wir für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren ab dem Ende der Mitgliedschaft speichern.


III. Unsere Dienste
 

  1. Wir bemühen uns, unseren Mitgliedern interessante und aktuelle Dienste, Services und Leistungen bereitzustellen. Sofern wir kostenlose Dienste, Maßnahmen und Leistungen bereitstellen, erfolgt dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ausschließlich auf freiwilliger Basis und unter Ausschluss eines Anspruchs auf Fortgeltung oder Wiederholung.
  2. Für die Nutzung unserer Internetdienste durch Mitglieder gelten die Nutzungsbedingungen unserer Internetangebote in ihrer jeweils gültigen Fassung: http://www.dgina.de/pages/nutzungsbedingungen.php.
  3. Wir übermitteln dem Antragsteller/Mitglied gegebenenfalls im Rahmen des Aufnahmeprozesses und der Mitgliedschaft Nachrichten per E-Mail. Antragsteller bzw. Mitglieder müssen daher ihre E-Mail-Einstellungen so wählen, dass sie die von uns übermittelten Nachrichten empfangen können und dass keine Einstellungen oder Filter den Erhalt unserer Nachrichten vereiteln.


IV. Kosten / Zahlungsbedingungen
 

  1. Für die Mitgliedschaft erheben wir Beiträge nach Maßgabe der jeweiligen Beitragsordnung. (Link zur Beitragsordnung)
  2. Der Beitrag versteht sich als Jahresbeitrag. Der Beitrag für das Kalenderjahr des Beitritts wird bei über unsere Internetseiten beantragter Mitgliedschaft innerhalb von 2 Tagen, beginnend mit Erhalt der Beitragsrechnung und Bestätigung der Mitgliedschaft (es gilt das jeweils zuletzt eintretende Ereignis) fällig. Die Folgebeiträge werden jeweils in einem Abstand von 12 Monaten zur jeweils vorangegangenen Abrechnung in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 2 Kalendertagen ab Erhalt der Beitragsrechnung zur Zahlung fällig, soweit die Beitragsordnung keine abweichenden Regelungen vorsieht.
  3. Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge kann mittels der von uns angebotenen und jeweils vom Mitglied ausgewählten Zahlungsmethoden erfolgen. Zahlungen für die online beantragte Mitgliedschaft werden über HeidelPay (www.heidelpay.de) abgewickelt. Die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten richten sich nach den von HeidelPay angebotenen Zahlungsmöglichkeiten für das jeweiligen Lieferland.

    Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:
    HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
    1, Place du Marché
    L-6755 Grevenmacher
    R.C.S. Luxembourg B 144133
    E-Mail: info @ hso-services.com

    Geschäftsführer:
    Dipl. Vw. Mirko Hüllemann
    Heiko Strauß
    Ramona Spies

     
  4. Eine anteilige Minderung oder Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen erfolgt bei Austritt oder Ausschluss des Mitglieds vor Ablauf des jeweils laufenden Kalenderjahres bzw. Eintritt während eines laufenden Kalenderjahres nicht. Dies gilt nicht, wenn ein Austritt des Mitglieds zu Recht damit begründet wird, dass wir schuldhaft Rechte des Mitglieds verletzt haben.
  5. Das Mitglied trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten, selbst.
  6. Soweit nicht anders vereinbart oder vorgesehen, gilt für unsere Beitragsrechnungen eine Zahlungsfrist von zehn Tagen ab Rechnungsstellung. Bei durch Unterdeckung oder unrichtig mitgeteilte oder gewordene Daten verursachten Rücklastschriften ist uns vom Mitglied der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen.
  7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mitglied nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist das Mitglied nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


V. Haftung

  1. Ansprüche von Antragstellern und Mitgliedern gegen uns auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.
  4. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und auch entsprechend für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.


VI. Schlussbestimmungen
 

  1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung unserer Internetangebote ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in ein Vertragspartner als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Das Mitglied darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn unsere Internetangebote außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.
  4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  5. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Vereinssitz.

 


Stand: 02/2016

Deutsche Gesellschaft interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin e.V.

Kontakt:


DGINA e.V.
Bamberger Straße 30
10779 Berlin



Tel:. +49 30/30 20 58 37
E-Mail: kontakt@dgina.de