Medieninformation vom 1. Februar 2016

KV-Forderungen gefährden Patientensicherheit in Berlin



Seit dem 1. Februar verlangt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin von den Not- aufnahmen der Krankenhäuser eine gesonderte und ausführliche Begründung für alle ambulanten Notfallbehandlungen, die werktags zwischen 7 und 19 Uhr erbracht werden. Alle Notfallleistungen während der Sprechstundenzeiten ohne Begründung sollen künftig nicht mehr vergütet werden.

Die KV Berlin beruft sich auf das kürzlich in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz (KHSG). Demnach dürften die Notaufnahmen der Krankenhäuser Patienten außerhalb der sprechstundenfreien Zeiten nur dann versorgen, wenn eine umgehende medizinische Behandlung nötig ist, die darauf abzielt, Leib und Leben zu sichern oder schwere Schmerzen zu bekämpfen.

Die Deutsche Gesellschaft interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) hält dieses Vorgehen für falsch und nicht KHSG-konform. Vor allem aber, sei es in keinster Weise an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet. Prof. Dr. Christoph Dodt, Präsident der DGINA, hält den Vorschlag der KV Berlin, nur lebensbedrohliche Situationen als medizinische Aufgabe für Notaufnahmen zu bestimmen, für wirklichkeitsfremd: »Die meisten Patienten können im Notfall zunächst meist gar nicht einschätzen, wie gefährlich die Situation ist. Dennoch müssen sie selbst entscheiden, ob sie sich durch einen niedergelassenen Kassenarzt, den Rettungsdienst oder in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandeln lassen. Dabei besteht auch in der Notfallbehandlung das Recht auf freie Arztwahl. Darüber hinaus ist eine Nichtbehandlung in einer Notfallsituation nicht erlaubt.«

Aus Sicht der DGINA könne die Schwere einer Notfallsituation erst nach einer professionellen Ersteinschätzung durch geschultes, medizinisches Personal und einer ärztlichen Untersuchung sowie teilweise weiteren Behandlungsmaßnahmen objektiv beurteilt werden. Eine wichtige Aufgabe der Notaufnahmen sei es demnach, Schaden von Notfallpatienten abzuwenden. Doch diese Aufgabe könnten Krankenhäuser angesichts der neuen Regelung der KV Berlin künftig nicht mehr adäquat erfüllen: »Die Krankenhäuser sollen dafür bestraft werden, dass Patienten ihre eigene gesundheitliche Gefährdung medizinisch nicht korrekt eingeschätzt und ihr Recht auf freie Arztwahl beansprucht haben«, bringt Dodt es auf den Punkt. Zudem würden die Berliner Notfallpatienten für die fehlenden Strukturen der Notfallversorgung im kassenärztlichen Bereich bestraft: »Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Berlin keine Bereitschaftspraxen für Erwachsene. Die Patienten sind damit in besonderem Maße auf die Notfallversorgung durch die Notaufnahmen der Krankenhäuser angewiesen«, erklärt der DGINA-Präsident.

Die Fachgesellschaft fordert daher, dass jeder Patient, der sich selbst als Notfall empfindet, einen geeigneten Arzt aufsuchen kann – rund um die Uhr und unabhängig von Sprechstundenzeiten. Außerdem müssen die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu Zentren der Notfallversorgung ausgebaut werden. Diese sollen Patienten bedarfsgerecht versorgen können – auch kassenärztlich,etwa in Notfall- oder Portalpraxen. Des Weiteren müsse jeder Notfallpatient den Anspruch auf eine professionelle Ersteinschätzung nach einem mehrstufigen, wissenschaftlich anerkannten System durch medizinisches Fachpersonal haben. Sie soll Patienten adäquat auf die weitere Behandlung vorbereiten und muss der Notfallversorgung durch Kassen- oder Krankenhausärzte vorgeschaltet sein. Nicht zuletzt müssen die erbrachten Notfallleistungen einer Notaufnahme auch dann auskömmlich von der KV vergütet werden, wenn ein Patient außerhalb des Krankenhauses weiterbehandelt werden könne.

Zusammenfassend mache das Vorgehen der KV Berlin laut DGINA-Präsident Christoph Dodt vor allem eines deutlich: »Auch nach den Änderungen des KHSG sind die gesetzlichen Regelungen zur Notfallversorgung unzureichend. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform im Sinne der Patienten – etwa durch zentrale und gut koordinierte Anlaufstellen für alle Notfälle!« « zurück zur Übersicht

Deutsche Gesellschaft interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin e.V.

Kontakt:


DGINA e.V.
Bamberger Straße 30
10779 Berlin



Tel:. +49 30/30 20 58 37
E-Mail: kontakt@dgina.de