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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigt: Reanimation im Schockraum ist keine ambulant zu erbringende Leistung!

Am 9.07.2020 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil des Sozialgerichts Speyer aufgehoben, das besagte, dass eine kurzfristige, wenige Minuten andauernde, erfolglose Reanimation als ambulante Leistung durch eine Krankenkasse abgerechnet werden müsse, weil die Kriterien für eine stationäre Krankenhausbehandlung nicht gegeben gewesen seien.

Eine stationäre Krankenhausbehandlung sei laut diesem ersten Urteil nur abzurechnen, wenn ein Patient nach Entscheidung eines Krankenhausarztes mindestens einen Tag und eine Nacht ununterbrochen im Krankenhaus versorgt werden solle. Dieser Aufnahmeentscheidung müsse zudem tatsächlich eine organisatorische Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses folgen. Dazu gehört neben der Unterbringung und der Verpflegung jederzeit verfügbares Personal.
Gegen diesen Beschluss des Speyerer Sozialgerichts hat das betroffene Krankenhaus beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht stellt nun fest, dass der Schockraum einer Notaufnahme apparativ und personell so ausgestattet ist, dass fraglos die Infrastruktur der Klinik in Anspruch genommen wurde und schon bei Beginn der Behandlung im Schockraum kein Zweifel bestand, dass eine Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses voraussichtlich über mehr als 24 Stunden notwendig war. Auch wenn die Reanimation nicht erfolgreich verläuft oder nach Erhalt zusätzlicher Informationen bereits nach wenigen Minuten abgebrochen wird, erfolgte eine Aufnahme in den stationären Behandlungsablauf unter Einsatz der besonderen, nur im Krankenhaus verfügbaren Mittel. Deswegen muss die Krankenkasse nun die für die stationäre Behandlung abgerechneten Behandlungskosten von 780,99 € nebst Verzugszinsen an das Krankenhaus zahlen.

Kommentar:
Dieses Urteil ist für die Krankenhäuser mit Notaufnahmen wegweisend und wird dazu beitragen, die nervenaufreibenden Diskussionen mit dem MDK zu beenden, der immer wieder versucht hat, Patienten die bereits kurz nach der Aufnahme in der Notaufnahme verstorben sind, als ambulante Fälle zu kategorisieren und abzurechnen. Das Urteil eröffnet aber auch eine weitere Zukunftsperspektive, nämlich, dass nicht das Verbringen in ein Bett und die Eingliederung in einen Stationsablauf eine stationäre Behandlung charakterisiert, sondern auch und vor allem die Schwere der Erkrankung, die die Nutzung der Mittel des Krankenhauses fraglos erforderlich macht.

 

Derzeit ist das Urteil in Textform hier zu finden: https://www.medizinrecht-ra-mohr.de/pdfs/Urteil_LSG-RLP_L_5_KR_154_19.pdf 


Autor: Dodt/Wrede
Abteilung: Vorstand
Veröffentlicht: 17.09.2020



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Eine stationäre Krankenhausbehandlung sei laut diesem ersten Urteil nur abzurechnen, wenn ein Patient nach Entscheidung eines Krankenhausarztes mindestens einen Tag und eine Nacht ununterbrochen im Krankenhaus versorgt werden solle. Dieser Aufnahmeentscheidung müsse zudem tatsächlich eine organisatorische Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses folgen. Dazu gehört neben der Unterbringung und der Verpflegung jederzeit verfügbares Personal.
Gegen diesen Beschluss des Speyerer Sozialgerichts hat das betroffene Krankenhaus beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht stellt nun fest, dass der Schockraum einer Notaufnahme apparativ und personell so ausgestattet ist, dass fraglos die Infrastruktur der Klinik in Anspruch genommen wurde und schon bei Beginn der Behandlung im Schockraum kein Zweifel bestand, dass eine Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses voraussichtlich über mehr als 24 Stunden notwendig war. Auch wenn die Reanimation nicht erfolgreich verläuft oder nach Erhalt zusätzlicher Informationen bereits nach wenigen Minuten abgebrochen wird, erfolgte eine Aufnahme in den stationären Behandlungsablauf unter Einsatz der besonderen, nur im Krankenhaus verfügbaren Mittel. Deswegen muss die Krankenkasse nun die für die stationäre Behandlung abgerechneten Behandlungskosten von 780,99 € nebst Verzugszinsen an das Krankenhaus zahlen.

Kommentar:
Dieses Urteil ist für die Krankenhäuser mit Notaufnahmen wegweisend und wird dazu beitragen, die nervenaufreibenden Diskussionen mit dem MDK zu beenden, der immer wieder versucht hat, Patienten die bereits kurz nach der Aufnahme in der Notaufnahme verstorben sind, als ambulante Fälle zu kategorisieren und abzurechnen. Das Urteil eröffnet aber auch eine weitere Zukunftsperspektive, nämlich, dass nicht das Verbringen in ein Bett und die Eingliederung in einen Stationsablauf eine stationäre Behandlung charakterisiert, sondern auch und vor allem die Schwere der Erkrankung, die die Nutzung der Mittel des Krankenhauses fraglos erforderlich macht.

 

Derzeit ist das Urteil in Textform hier zu finden: https://www.medizinrecht-ra-mohr.de/pdfs/Urteil_LSG-RLP_L_5_KR_154_19.pdf 

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