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Pressemitteilung: "Chance vertan“ – DGINA kritisiert Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung

Sollte der Referentenentwurf in dieser Form verabschiedet werden, hätte die Politik die große Chance vertan, die Sektorengrenzen tatsächlich zu überwinden und die Notfallversorgung von Grund auf neu und sinnvoller zu strukturieren.

„Der Entwurf verfolgt vor allem ökonomische Steuerungsziele, die Patientenperspektive ist nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert Pin. Es sei sehr fraglich, ob diese Reform zu einer verbesserten Versorgung von Notfallpatienten führe. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass Wege für die Patienten weiter und Zeiten bis zur Behandlung kritisch kranker Patienten länger werden.
 
Die DGINA kritisiert vor allem die Pläne zu den geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ). Diese sollen zukünftig an bestimmten Krankenhäusern gemeinsam von Kliniken und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) betrieben werden, um die Patienten durch eine vorgeschaltete „Filterfunktion“ besser zu steuern.
 „Das, was das BMG jetzt mit den INZ vorhat, ist ein klarer Affront gegenüber den Klinikärzten“, sagt Martin Pin. Spezialisierte Notfallmediziner aus der Klinik würden offenbar nur noch als Lückenbüßer gebraucht. Wenn ihre Expertise nicht mehr gefragt sei, seien außerdem negative Konsequenzen für die Qualität der Notfallversorgung und für die Patientensicherheit zu befürchten.
 
Mindestens an drei Punkten müssen nach Ansicht der DGINA dringend Korrekturen vorgenommen werden:
 
Fachliche Leitung der INZ
Der Referentenentwurf sieht vor, dass INZ allein unter die fachliche Leitung der KVen gestellt werden. Das lehnt die DGINA ab. „Die medizinisch fachliche Leitung des INZ muss von einem Facharzt mit der Weiterbildung Notfallmedizin übernommen werden und nicht von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne jede Fachqualifikation“, sagt Martin Pin. „Im Sinne der Patientensicherheit und der Qualitätssicherung gehört die Steuerung und Leitung der Versorgung von Notfallpatienten im INZ in die Hände von notfallmedizinischen Profis mit einer fünf- bis siebenjährigen Ausbildung.
 
Betrieb und Organisation der INZ
Wie der Betrieb eines INZ genau geregelt werden soll, lässt der Referentenentwurf offen. Die DGINA befürchtet, dass es nicht gelingen wird, den Betrieb eines INZ rund um die Uhr allein mit Vertragsärzten aufrecht zu erhalten. Ein täglicher 24-Stunden-Betrieb werde vermutlich nur durch die Nebentätigkeit von notfallmedizinisch wenig qualifizierten Ärzten oder durch Kooperationsverträge mit Krankenhausärzten möglich sein. „Wenn die fachliche Leitung eines INZ allein bei den KVen liegt, wären die Krankenhausärzte dann gleich doppelt die Dummen“, sagt Martin Pin „Sie haben fachlich nichts zu sagen, müssen aber die Personalknappheit ausgleichen.“ Die Überlastung der Notaufnahmen werde dadurch sicherlich nicht verringert, sondern eher erhöht.

Kürzung der ambulant erbrachten ärztlichen Leistungen an Krankenhäusern ohne INZ
Krankenhäuser, die kein Standort eines INZ sind, sollen nach dem Entwurf mit einem Vergütungsabschlag von 50 Prozent regelrecht bestraft werden, wenn sie ambulante Notfall-Leistungen erbringen. Für die DGINA ist diese Regelung absolut inakzeptabel. Denn: Das behandelnde Krankenhaus hat weder Einfluss auf den Selbsteinweiser noch auf die Zuweisung durch den Rettungsdienst. Aufgrund der gesetzlichen Hilfeleistungspflicht jedes Arztes, ist es nicht möglich, Patienten abzuweisen, ohne sie vorher gründlich ärztlich zu untersuchen.

„Der prinzipiell richtige Weg hin zu einer sektorenunabhängigen Notfallversorgung – wie er im Gutachten des Sachverständigenrates und im Eckpunktepapier des BMG zu erkennen war – wird mit dem Referentenentwurf leider verlassen“, sagt Martin Pin. Die DGINA werde sich Im Gesetzgebungsverfahren jetzt dafür einsetzen, dass die Konstruktionsmängel des Gesetzes korrigiert werden.


Autor: Pressestelle
Abteilung: Pressestelle
Veröffentlicht: 14.01.2020



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Sollte der Referentenentwurf in dieser Form verabschiedet werden, hätte die Politik die große Chance vertan, die Sektorengrenzen tatsächlich zu überwinden und die Notfallversorgung von Grund auf neu und sinnvoller zu strukturieren.

„Der Entwurf verfolgt vor allem ökonomische Steuerungsziele, die Patientenperspektive ist nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert Pin. Es sei sehr fraglich, ob diese Reform zu einer verbesserten Versorgung von Notfallpatienten führe. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass Wege für die Patienten weiter und Zeiten bis zur Behandlung kritisch kranker Patienten länger werden.
 
Die DGINA kritisiert vor allem die Pläne zu den geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ). Diese sollen zukünftig an bestimmten Krankenhäusern gemeinsam von Kliniken und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) betrieben werden, um die Patienten durch eine vorgeschaltete „Filterfunktion“ besser zu steuern.
 „Das, was das BMG jetzt mit den INZ vorhat, ist ein klarer Affront gegenüber den Klinikärzten“, sagt Martin Pin. Spezialisierte Notfallmediziner aus der Klinik würden offenbar nur noch als Lückenbüßer gebraucht. Wenn ihre Expertise nicht mehr gefragt sei, seien außerdem negative Konsequenzen für die Qualität der Notfallversorgung und für die Patientensicherheit zu befürchten.
 
Mindestens an drei Punkten müssen nach Ansicht der DGINA dringend Korrekturen vorgenommen werden:
 
Fachliche Leitung der INZ
Der Referentenentwurf sieht vor, dass INZ allein unter die fachliche Leitung der KVen gestellt werden. Das lehnt die DGINA ab. „Die medizinisch fachliche Leitung des INZ muss von einem Facharzt mit der Weiterbildung Notfallmedizin übernommen werden und nicht von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne jede Fachqualifikation“, sagt Martin Pin. „Im Sinne der Patientensicherheit und der Qualitätssicherung gehört die Steuerung und Leitung der Versorgung von Notfallpatienten im INZ in die Hände von notfallmedizinischen Profis mit einer fünf- bis siebenjährigen Ausbildung.
 
Betrieb und Organisation der INZ
Wie der Betrieb eines INZ genau geregelt werden soll, lässt der Referentenentwurf offen. Die DGINA befürchtet, dass es nicht gelingen wird, den Betrieb eines INZ rund um die Uhr allein mit Vertragsärzten aufrecht zu erhalten. Ein täglicher 24-Stunden-Betrieb werde vermutlich nur durch die Nebentätigkeit von notfallmedizinisch wenig qualifizierten Ärzten oder durch Kooperationsverträge mit Krankenhausärzten möglich sein. „Wenn die fachliche Leitung eines INZ allein bei den KVen liegt, wären die Krankenhausärzte dann gleich doppelt die Dummen“, sagt Martin Pin „Sie haben fachlich nichts zu sagen, müssen aber die Personalknappheit ausgleichen.“ Die Überlastung der Notaufnahmen werde dadurch sicherlich nicht verringert, sondern eher erhöht.

Kürzung der ambulant erbrachten ärztlichen Leistungen an Krankenhäusern ohne INZ
Krankenhäuser, die kein Standort eines INZ sind, sollen nach dem Entwurf mit einem Vergütungsabschlag von 50 Prozent regelrecht bestraft werden, wenn sie ambulante Notfall-Leistungen erbringen. Für die DGINA ist diese Regelung absolut inakzeptabel. Denn: Das behandelnde Krankenhaus hat weder Einfluss auf den Selbsteinweiser noch auf die Zuweisung durch den Rettungsdienst. Aufgrund der gesetzlichen Hilfeleistungspflicht jedes Arztes, ist es nicht möglich, Patienten abzuweisen, ohne sie vorher gründlich ärztlich zu untersuchen.

„Der prinzipiell richtige Weg hin zu einer sektorenunabhängigen Notfallversorgung – wie er im Gutachten des Sachverständigenrates und im Eckpunktepapier des BMG zu erkennen war – wird mit dem Referentenentwurf leider verlassen“, sagt Martin Pin. Die DGINA werde sich Im Gesetzgebungsverfahren jetzt dafür einsetzen, dass die Konstruktionsmängel des Gesetzes korrigiert werden.

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