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Satzung

Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA)

§ 1 Name

Die Gesellschaft trägt den Namen „Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin“ (DGINA). Sie ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“

§ 2 Sitz

Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Zweck
  1. Die Gesellschaft fördert die öffentliche Gesundheitspflege und Berufsbildung. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung des Aufbaus und der Weiterentwicklung der interdisziplinären zentralen Notfallbehandlung an Kliniken/medizinischen Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union sowie die Förderung von Prozessorganisations- und Qualitätssicherungskonzepten im Bereich ambulanter und stationärer Patientenversorgung und durch Auslobung von Preisen (Geldpreise, werthaltige Gegenstände wie Goldmünzen oder andere Sachpreise) für herausragende Verdienste in der Notfallmedizin. Die Vergabe von Auszeichnungen und Preisverleihungen wird in Richtlinien geregelt, welche der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes bedürfen, auch im Falle ihrer Abänderung. Konkret beinhaltet dieses
    • die Förderung von Aus- und Weiterbildung durch Schulungsmaßnahmen im Bereich der Notfallmedizin;
    • weitergehende Förderung der Professionalisierung durch Etablierung einer eigenständigen Fachlichkeit für Pflegende und Ärzte in der Notfallmedizin,
    • Aufbau einer Geschäftsstelle für die DGINA,
    • Aufbau eines Informationsnetzwerkes innerhalb deutscher Krankenhäuser mit zentralen interdisziplinären Notfallaufnahmen durch Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und Informationsprozesse,
    • Definition von Raum- und Qualitätssicherheitsstandards im Notfallprozessmanagement,
    • Intensivierung der Kooperation mit dem Prähospitalbereich, namentlich mit allen Rettungsdiensten,
    • Kooperation mit dem Zivil- und Katastrophenschutz
  2. Die Gesellschaft dient der Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gesamtgebiet der Akut- und Notfallmedizin und der Versorgungsforschung. Sie verfolgt diese Ziele insbesondere durch die Vereinigung der Wissenschaftler, Ärzte und Pflegenden, die Veranstaltung einer jährlichen Tagung, die Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten aus dem Fachgebiet und die Pflege der Zusammenarbeit zu anderen wissenschaftlichen Fachgesellschaften des In- und Auslandes. Die Gesellschaft fördert die wissenschaftlich fundierte Fort- und Weiterbildung.
  3. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung.
  4. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.
  5. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  6. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  7. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Gesellschaft erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
  8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5 Mitgliedschaft

Die Gesellschaft besteht aus ordentlichen Mitgliedern sowie Ehrenmitgliedern.

Mitglied können alle Personen werden, die als approbierte Ärzte, Wissenschaftler, Pflegepersonal oder Rettungsdienstmitarbeiter auf dem Gebiet der Notfallmedizin tätig sind.

Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Eine Ablehnung eines Antrages auf Mitgliedschaft muss begründet sein. Eine Prüfung der Ablehnung ist durch eine vom Vorstand dafür einzusetzende Kommission zu ermöglichen.

Zum Ehrenmitglied können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Gesellschaft verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen. Sie haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Gesellschaft und deren Zweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er wirkt zum Beginn des nächsten Geschäftsjahres, sofern er drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres beim Vorstand eingeht. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Gesellschaftsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Gesellschaftsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch der Gesellschaft auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 9 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
§ 10 Mitgliederversammlung
  1. Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
    • Rechnungslegung für das abgelaufenen Geschäftsjahr,
    • die Festsetzung der Beitragsordnung
    • Entlastung des Vorstands
    • (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen,
    • über die Satzung sowie die Auflösung der Gesellschaft zu bestimmen,
    • die Kassenprüfer zu wählen, die nicht Vorstandsmitglied sein dürfen
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden der Gesellschaft nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 1 Monat vorher schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die der Gesellschaft zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
  3. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
  4. 4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  5. 5. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
  6. 6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.
§ 11 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit
  1. Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmgleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
  4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handaufheben oder Zuruf, auf Beschluss der Mitgliederversammlung auch schriftlich, geheim.
  5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Gesellschaft ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.
§ 12 Vorstand
  1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
    • a) ein Vorsitzender (Präsident)
    • b) zwei stellvertretende Vorsitzende (Vizepräsidenten)
    • c) ein Pastpräsident (bisheriger Vorsitzender als „geborenes“ Vorstandsmitglied für die Dauer von 3 Jahren (Legislaturperiode) mit Stimmberechtigung)
    • d) ein Schatzmeister und
    • e) ein Vertreter der Young DGINA
    • Weitere, nicht stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes mit beratender Funktion sind:

    • der Generalsekretär
    • der Sprecher je eines Boards
  2. Die Vorstandsmitglieder nach a), b) und d) werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt. Der Vertreter der Young DGINA wird von dieser vorgeschlagen und durch die Mitgliederversammlung bestätigt.
  3. Der Vorstand leitet verantwortlich die Arbeit der Gesellschaft. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Boards für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
  4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die in Ziff. 1 a), b) und d) genannten Personen. Ein Vorsitzender vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinschaftlich sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.
  5. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder nach a) bis e) anwesend sind, alternativ können Vorstandsbeschlüsse auch im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  6. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt.
  7. Der Vorstand bestimmt einen Generalsekretär, der den Vorstand bei Beauftragung vertritt und die Geschäftsstelle und das Sekretariat führt. Der Generalsekretär ist nicht stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand. Die Bestellung wird in einem gesonderten Vertrag geregelt.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

§ 13 Kassenprüfer

Durch die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 3 Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 14 Auflösung des Vereins

Das Vermögen der Gesellschaft fällt bei Auflösung der DGINA oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke der „Stiftung BINZ“ zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Mitgliederversammlung am 15.09.2008 beschlossen und anlässlich der Mitgliederversammlung vom 07.11.2014 letztmalig geändert. Die Satzung tritt mit ihrer Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

Prof. Dr. med. Christoph Dodt, Präsident

Prof. Dr. med. Christian Wrede, Vizepräsident